Bundestagswahl 2013 – Wahlprogramme zur Energiepolitik in Deutschland: Das sind die Versprechen der sechs großen Parteien!

2013 ist Wahljahr! Was sind die energiepolitischen Themen der 6 großen Parteien in Deutschland? Welche Ziele für die Energiepolitik setzen sich die Parteien im Falle einer Wahl. Hier gibt es den Überblick zur Energiepolitik der sechs großen Bundestagsparteien aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013.

Mit Ausblick auf die diesjährige Bundestagswahl, haben wir von der Cornelius Ober GmbH uns einmal mit den verschiedenen Wahlprogrammen der fünf großen deutschen Parteien auseinandergesetzt und die Themen zur zukünftigen Energiepolitik in Deutschland zusammengefasst und dargestellt.

Energiepolitik der CDU im Wahlprogramm 2013

Die Christlich Demokratische Partei (kurz CDU) ist aktuell die regierende Partei in Deutschland und stellt mit der Bundesvorsitzenden Angela Merkel die amtierende Bundestagskanzlerin der Bundesrepublik. In der noch laufenden Koalition mit der FDP, kam es in der ablaufenden Legislaturperiode nicht selten zu Unstimmigkeiten zwischen den jeweiligen Verantwortlichen der deutschen Energiepolitik. Das sind die Themen im Wahlprogramm 2013 der CDU zur Energie- und Umweltpolitik:

• Die Union spricht sich für die Energiewende aus.
• Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für den Umbau der Energieversorgung.
• Weiterentwicklung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zur Schaffung verlässlicher Investitionen und Planungen zur Energiewende.
• Ausbau der Stromnetze zur Sicherung einer stabilen Stromversorgung.
• Entwicklung neuer Speichertechnologien.
• Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Industrie durch Sicherung bezahlbarer Energiepreise.
• Fracking in Deutschland soll nur unter Garantierung absoluter Sicherheit für Menschen und Trinkwasser eingeführt werden.
• Senkung des Energieverbrauchs in Haushalten und Gebäuden bis 2020 um bis zu 20% und den Stromverbrauch um bis zu 10% (erreichen möchte das die Union durch die Bereitstellung besserer Informationen und Anreize für steuerliche Förderungen bei privaten Investitionen wie Gebäudesanierung).

→ Wahlprogramm 2013 der CDU/CSU „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ lesen

Energiepolitik der SPD im Wahlprogramm 2013

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) schloss die letzte Bundestagswahl 2009 mit einem historisch schlechten Ergebnis ab. Lediglich 23% der deutschen Wähler stimmten für die deutsche Volkspartei, die bereits seit der Bundestagswahl von 1949 mit zu den größten Parteien in Deutschland zählt. Auch die Prognosen für die Bundestagswahl 2013, mit Spitzenkandidat Peer Steinbrück versprechen bisher keine guten Aussichten, welches in den Medien häufig mit „Gesichtslosigkeit“ des Kanzlerkandidaten begründet wird. Ein Grund mehr mit starken Themen bei den Wählern zu punkten. Diese Themen verspricht die SPD im Rahmen ihrer Energiepolitik:

• Der Ausbau der Erneuerbaren Energien gelten als Wahlversprechen!
• Umsetzung von Maßnahmen für höhere Energieeffizienz.
• Angestrebt wird ein Stromanteil aus 40-45% durch Erneuerbare Energien und
• 25% durch Kraft-Wärme-Kopplung (in erster Linie durch den Ausbau der Fernwärme bis 2020).
• Bis 2030 die Erzeugung von 75% des Stroms aus erneuerbaren Energien.

→ Wahlprogramm der SPD „Das Wir entscheidet“ lesen

Energiepolitik DIE LINKE im Wahlprogramm 2013

DIE LINKE, die bei der Bundestagswahl 11,9% erreichte, und der auch in diesem Jahr gute Chancen ausgerechnet werden ins Parlament einzuziehen, steht im Allgemeinen für die Überwindung des Kapitalismus hin zum demokratischen Sozialismus. Charakteristisch für DIE LINKE ist im Rahmen der Wirtschafts- und Umweltpolitik stets die Orientierung am Gemeinwohl. In wie weit sich das für die Energiepolitik im Wahlprogramm der Linken für Bundestagswahl 2013 äußert, ist hier zu sehen:

• Aussprache klar für die Energiewende.
• Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2020 auf 50%.
• Halbierung des Treibhausgasausstoßes der Bundesrepublik bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 um 50% (bis 2050 sogar um 90%).
• Versorgung mit Strom und Wasser soll Grundrecht werden.
• Verpflichtung der Energieversorger zur Einführung eines Sockeltarifs für die Stromeinführung, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushltsgröße orientiertes, Grundkontigent an Strom erhält.
• „Soziale Staffelung“ der Energiepreise.
• Gesetzliche Verhinderung der Abschaltung von Strom, Wasser und Wärme bei Nichtzahlung ausstehender Rechnungen.
• Abschaffung der Bevorzugung großer, industrieller Energieverbraucher bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel oder dem Erneuerbaren Energien-Gesetz.
• Sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke.
• Vorbereitung des Ausstiegs aus der Kohle-Stromversorgung (konkret: Abschaltung des letzten Kohlekraftwerks bis 2040).
• Verbot der unterirdischen Verpressung von CO² und Fracking.

→ Wahlprogramm 2013 DIE LINKE „100 Prozent sozial“ lesen

Energiepolitik der Bündnis 90/Die Grünen im Wahlprogramm 2013

Das Bündnis 90/Die Grünen (auch „Grüne“ genannt) legt seinen inhaltlichen Schwerpunkt auf die Umweltpolitik. Als Leitgedanke der Grünen lässt eine ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit nennen. Generell steht die politische Partei für soziale Bewegung, Bürger- und Menschenrechte und ein vielfältiges und umfassendes Programm zum Umwelt- und Naturschutz. In wie weit das Wahlprogramm der Bündnis 90/Die Grünen auch für die Bundestagswahl 2013 seinen inhaltlichen Schwerpunkt auf Umwelt- und Naturschutz legt, ist im Folgenden zu lesen:

• Beschließung eines Klimaschutzgesetzes, dass die Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis 2020 um 40% und bis 2050 um 95%.
• Änderung des Bergrechts, um „Braunkohletagebau zu verhindern“.
• Ausstieg aus der Kohle-Stromversorgung bis 2030.
• Forderung eines „Fracking“-Moratorium, bis „diejenigen, die es wollen, nachgewiesen haben, dass es unschädlich ist„.
• Umstellung auf Strom zu 100% aus Erneuerbaren Energien bis 2030.
• Reduzierung der Befreiung der Industrie von den Umlagen für Stromnetze und Erneuerbare Energien „auf das Nötigste“.
• Die zukünftige Basis der Stromversorgung sollen Wind und Sonne bilden.
• Zu wind- und sonnenarmen Zeiten sollen Ersatzkraftwerke die Stromversorgung sichern (zunächst noch fossil, später dann hauptsächlich aus Biomasse).
• Fokussierung im Strommarkt auf Versorgungssicherheit und Flexibilität, durch so genannte „Kapazitätsmärkte“.

→ Wahlprogramm 2013 Bündnis 90/Die Grünen „Zeit für Grünen Wandel“ lesen

Energiepolitik der Piratenpartei im Wahlprogramm 2013

Die Piratenpartei, welche nach 2009 zum zweiten Mal an einer Bundestagswahl teilnimmt (damals 2,0%), steht generell für eine preisgünstige und umweltfreundliche Energiepolitik. Hier die Hauptthemen im Überblick:

• Schnellstmöglichstes Ersetzen der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft durch nachhaltige verfügbare und umweltschonende Ressourcen.
• Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung von Unternehmen und Energieeinsparungen für Privatpersonen.
• Absolute Ablehnung von Fracking als Methode zur Gewinnung von Energie durch Erdgas in Deutschland.
• Beenden der Energiegewinnung aus Kernspaltung innerhalb von 3 Jahren.
• Abschaltung der bestehenden Kernkraftwerke und
• Deckung des Strombedarfs alleinig durch Erneuerbare Energien.
• Vermeidung von Verfahren und Anwendungen, die Atommüll produzieren, solange keine nachhaltige Lösung für den Umgang mit radioaktiven Müll gefunden ist.
• Die Kosten für den anfallenden Atommüll, sollen laut Meinung der Piratenpartei alleinig von den Verursachern getragen werden.

→ Wahlprogramm 2013 der Piratenparteik „Wir stellen das mal INFRAGE“ lesen

Energiepolitik der FDP im Wahlprogramm 2013

Die Freie Demokratische Partei (kurz FDP) ist seit Oktober 2009 als kleiner Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt. Die FDP erreichte bei der Bundestagswahl 2009 ein historisches Ergebnis von 14,% der Wählerstimmen. Aktuelle Umfragen aber spiegeln die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Regierungspartei wider. Nach aktuellen Schätzungen würde die FDP nach der Bundestagswahl 2013 die Hürde von 5% nicht schaffen und damit erstmalig seit 1949 keine Sitze im Bundestag erhalten. Dennoch möchten wir euch das Wahlprogramm 2013 zur Energiepolitik der FDP einmal vorstellen:

• Die FDP möchte die Energiewende als Chance nutzen, die Bundestagswahl erfolgreich abzuschließen.
• Vermeidung „mit aller Kraft“ von Kostensteigerungen zur Erreichung der Energiewende.
• Grundlegende Reform des Eneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG).
• Zielsetzung den gesamten Energiemarkt marktwirtschaftlicher zu gestalten.
• Schnellere Heranführung der Erneuerbaren Energien an den Markt.
• Entwicklung eines Stufenplans, der alle Anlagengrößen und Technologien von der festen Einspeisevergütung in die Direktvermarktung führt.
• Verteidigung der Ausnahmen zum Beitrag an der EEG-Umlage, Netzentgelter und Stromsteuer für besonders energieintensive, produzierende Unternehmen.
• Ablehnung von Zwangssanierung im Gebäudestand (vielmehr Schaffung von „Anreizen“).

→ Wahlprogramm 2013 der FDP „Bürgerprogramm“ lesen