Die „Arbeitsgemeinschaft Mittelstand“ hat den jährlich erscheinenden „Jahresmittelstandsbericht“ für 2013 kürzlich veröffentlicht. Darin fordert die Interessenvertretung mehr Investitionen der Bundesregierung in die deutsche Energiepolitik zu Erreichung der energiepolitischen Ziele Deutschlands.
Hiermit möchten wir euch auf den kürzlich von der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand veröffentlichten Jahresmittelstandsbericht 2013 hinweisen. Die AG-Mittelstand, eine Interessensvertretung verschiedener Verbände für den deutschen Mittelstand, legen darin einen Forderungskatalog zu zentralen politischen Enscheidungsfeldern vor und fordern darin mehr Investitionen für die deutsche Energiepolitik zur Erreichung der Zielsetzung der Energiewende.
Die Forderungen lauten zusammenfassend
- die unbedingte Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Hinblick auf den Netzausbau und die
- Sicherstellung flexibler konventioneller Kraftwerkskapazitäten,
- die Sicherung wirtschaftlich vertretbarer Energiekosten, nicht zuletzt durch eine umgehende Umgestaltung der Förderung erneuerbarer Energien mit der Perspektive ihres Auslaufens,
- bessere Rahmenbedingungen zur Erhöhung der Energieeffizienz im privaten und im gewerblichen Bereich,
- eine Verstärkung des – grenzüberschreitenden – Wettbewerbs auf den Energiemärkten bei gleichberechtigtem Zugang des Mittelstands zu den expandierenden Energiedienstleistungsmärkten,
- insgesamt verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen.
Energiewende in Deutschland zu schleppend
Die Kritik der Autoren an der deutschen Energiepolitik richtet sich, in dem knapp 70 Seiten starken Bericht, in erster Linie an den Ausbau der Stromnetze. Die Energiewende kommt zu langsam voran, lautet die Kritik ganz allgemein: „Auch fast zwei Jahre nach den ehrgeizigen und richtungsweisenden Beschlüssen zur Neuausrichtung der Energiepolitik im Sommer 2011 stockt die Energiewende jedoch weiterhin an vielen Stellen.“
Die AG-Mittelstand fordert genauer mehr Investitionen in den Stromnetzausbau und den Zubau flexibler Kraftwerke um den rasanten Zubau erneuerbarer Energien Schritt zu halten. Der Hintergrund dieser Forderungen ist die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Zuge der Energiewende – infrastrukturell aber auch unter ökonomischen Gesichtspunkten wie wirtschaftlich vertretbare Energiekosten.
In der Bewertung der AG-Mittelstand heißt es, dass für die o.g., für den deutschen Mittelstand bedeutsamen, Erfordernisse noch keine ausreichenden Lösungen gefunden wurden. Entgegen dieser Bewertung erhielt erst kürzlich die deutsche Energiepolitik ein überraschend mildes Urteil von der Internationalen Energieagentur. Diese hat in ihrem 5-jährlich erscheinenden IEA-Länderbericht die deutsche Energiepolitik im EU-weiten Vergleich „auf dem richtigen Weg“ gesehen (zum Artikel).
Danke für die Info und den Link zur deutschen Version des Videos. Ich frage mich allerdings, warum die Atomkraftwerke in der Schweiz noch einmal 12 Jahre länger laufen sollen, als unsere hier in Deutschland, wo es doch Studien gibt, die aufzeigen, dass der Ausstieg auch schon bis 2015 (Greenpeace, BUND) bzw. 2017 (BMU) möglich gewesen wäre, wenn rechtzeitig nach Fukushima mit der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen begonnen worden wäre. Als beschleunigten Atomausstieg kann man das Theater der „wespenfarbenen“ Bundesregierung und der politisch Verantwortlichen in der Schweiz nun wirklich nicht bezeichnen – eher schon als gefährliches Spiel auf Zeit zugunsten der Profite der Atomkonzerne.