Der IEA-Energie-Länderbericht bewertet die deutsche Energiepolitik als „den richtigen Weg“. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz EEG) und die EEG-Kürzungen im Jahr 2012, der beschleunigte Atomausstieg und der Netzausbau waren Grundsatzentscheidungen der letzten 5 Jahre. Wie die IEA ihr Fazit begründet und welche Empfehlungen die Energie-Experten für die deutsche Energiepolitik geben, lesen Sie hier.
Alle fünf Jahre wird der Länderbericht der IEA vorgestellt. Diese greift die Erfahrungen Deutschlands mit der Energiewende auf und betrachtet Fortschritte bei deren Umsetzung. Außerdem werden die energiepolitischen Herausforderungen der deutschen Energiepolitik analysiert und Empfehlungen gegeben, wie sich die deutschen Energiepolitik in Richtung einer ökologisch wertvollen aber auch nachhaltigen und sicheren Energieversorgung verbessern kann. Nun liegt der aktuelle Energie-Länderbericht der IEA für Deutschland vor. Das Fazit: Deutschland ist energiepolitisch auf dem richtigen Weg. Der Weg der deutsche Energiepolitik der letzten fünf Jahr, seit Erscheinen des letztes Energie-Länderberichts 2007, definiert sich in erster Linie durch die Grundsatzentscheidungen der deutschen Energiepolitik.
[message_box title=“Exkurs: Wer ist die IEA?“ color=“green“]IEA steht für Internationale Energieagentur, kurz IEA. Sie ist eine Kooperationsplattform im Bereich Forschung, Entwicklung sowie Anwendung und Markteinführung von Energietechnologien. Die IEA ist Auftraggeber für den Länderbericht. Alle fünf Jahre prüft ein international besetztes Expertenteam die Energiepolitiken der Mitgliedsstaaten. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden im Länderbericht zusammengefasst. Mehr Infos: www.iea.org[/message_box]
Das ist zum einen eine umfangreiche und langfristige Strategie für die Energieversorgung bis 2050 unter dem Schwerpunkt des Ausbaus der erneuerbaren Energien, wie Photovoltaik, Wind- und Wasserenergie. Und zum anderen der Ausstieg aus der Kernenergie. Als zentrale Aussage führt der Bericht dazu auf: „In den letzten beiden Jahrzehnten ist es Deutschland gelungen, Treibhausgasemissionen und Wirtschaftswachstum zu entkoppeln und das Land erreicht sein Kyoto-Ziel.“ Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, begrüßte das Ergebnis des IEA-Energie-Länderberichts: „Wir freuen uns, dass der neue IEA-Länderbericht ‚Deutschland 2013‘ unsere energiepolitische Ausrichtung bestätigt“.
Erneuerbare-Energien Gesetz – Erwähnungen zum EEG
Grundsätzlich bewerten die Energie-Experten die politischen Entscheidungen zur Änderung des EEG als positiv. Zunächst einmal wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz lobend erwähnt und als „sehr wirksames Instrument zur Verbreitung der erneuerbaren Energien“ hervorgehoben. Gleichfalls bewerten die Experten aber auch die Änderungen am EEG im Jahr 2012 als positiv: „Zudem hat es sich als erfolgreich bei der Drosselung der Kosten erwiesen, wie sich im besonderen Maße an der Senkung der Einspeisetarife für Solarstrom zeigt, zu der es in Antwort auf die rasche Expansion dieser Technologie in den letzten vier Jahren gekommen ist.“
Die energiepolitischen Entscheidungen zu den Änderungen am EEG, initiiert von Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP) und dem damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), stießen auf heftige Kritik aus Wirtschaft und Gesellschaft. Die Entscheidung zur EEG-Kürzung zählt heute als ein wesentlicher Treiber für die verlorene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) und führte schlussendlich zur Entlassung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Vorschlag vom 16.05.2012.
Zusammenfassung des Energie-Länderberichts ‚Deutschland 2012‘
Der IEA-Energie-Länderbericht 2012 greift die wesentlichen energiepolitischen Entscheidungen der letzten fünf Jahre auf und bewertet anhand der globalen Energiesituation und langfristigen energiepolitischen Ziele der Mitgliedsstaaten den Kurs von Deutschland. Dabei erhält Deutschland ein gutes Zeugnis. Neben den Grundsatzentscheidungen zum Ausstieg aus der Kernenergie sowie dem Ausbau der erneuerbaren Energien wurden auf die Entscheidungen zur Kürzung der EEG und dem Stand zum Ausbau der Netze beleuchtet. Dabei wurde zwar das Erneuerbare-Energien-Gesetz allgemein, sowie die Entscheidungen zur Kürzung des EEG, als positiv bewertet. Der erhobene Zeigefinger weißt aber auf bessere Kontrollen zur Menge der jedes Jahr ans Netz gehenden erneuerbaren Energien hin.
Auch der Ausbau der Netze im Rahmen des Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) wird von der IEA begrüßt. Sie empfiehlt dabei das Vordenken über weitere Umsetzungsmaßnahmen, die darauf abzielen, Transparenz und öffentliche Beteiligung im Entscheidungsprozess über den Netzausbau zu erhöhen. Das die Energie-Experten nicht allen Mitgliedsstaaten ein derartig gutes Zeugnis ausstellen, zeigt unser letzter Artikel zur Einschätzung der Zukunft der Energiepolitik in Europa.
