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Bundesverfassungsgericht-Urteil setzt BAFA-Förderprogramme auf Pause

Das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat erhebliche Auswirkungen auf die Förderprogramme des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Durch eine vom Bundesfinanzministerium verhängte Haushaltssperre, die Zahlungen für die Jahre ab 2024 betrifft, stehen mehrere Förderprogramme vorübergehend still. Dies hat weitreichende Folgen für verschiedene Bereiche der Energieeffizienz und -beratung in Deutschland.