Energiewende: Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht kritisiert Reformpläne des Bundes

Die Pläne des Bundes zur Energiewende stoßen bei Thüringens Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht auf wenig Gegenliebe. Sie sieht ihr Bundesland benachteiligt und kritisiert besonders die geplante Stromautobahn durch Thüringen. Im Vorfeld eines Treffens der Länderchefs im Bundeskanzleramt am Dienstag, forderte Sie die Bundesregierung zu Anpassungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) auf und zwar zugunsten der Biomasse.

Thüringens Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht sprach sich strikt gegen weitere Hochenergietrassen durch Thüringen aus (wir berichteten…). Der Energiegipfel findet am heutigen 1.April 2014 in Berlin statt und soll kritische Reform-Punkte des EEG klären. Die Forderungen sind jedoch mittlerweile so unterschiedlich, dass nach Ansicht der Bundesregierung ein Kompromiss nur noch schwer möglich ist.

Die bislang bekannt gewordenen Pläne des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) benachteiligen vor allem die Biomasseanlagen der zahlreichen Agrarfirmen in Thüringen. Die Biomasseanlagen generieren sehr gleichmäßig Strom und ist ein zentraler Faktor für den Grundlastbetrieb. Die Windkraft und Solarenergie hingegen würden nur ungleichmäßig Energie liefern.

Laut Lieberknecht zeichnen sich die Biomasseanlagen für 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien verantwortlich. Die Belastung durch neue Hochenergietrassen sollten ihr zufolge besser auf die Bundsländer verteilt werden. Sie verwies dabei auf die im Bau befindliche 380kv-Leitung die unter anderem über den Kamm des Thüringer Waldes nach Franken führe. Nach einem weiteren Plan soll eine Gleichspannungsleitung von Nord nach Süd entlang der Autobahn A9 ebenfalls durch Thüringen führen. Die zweite Trasse würde unter ihrer Regierung nicht zur Realität werden und sei zudem nicht erforderlich.

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Wie Wirtschaftsminister Uwe Höhn ausführt, dürften Privatpersonen die selbst Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen nicht die EEG-Reform benachteiligt werden indem sie zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet sein sollen. Er sprach sich auch dagegen aus, dass kleine Stromerzeuger ihren Strom selbst zu vermarkten haben.

Im Rahmen des Energiegipfels im Kanzleramt sind die Kürzungspläne bei der Biomasse und Windkraft ebenso ein Thema wie die Strompreisrabatte für Großverbraucher. Die Politik muss außerdem einen Weg finden die rapide steigenden Energiepreise für die Verbraucher abzufedern. Die Ziele der Länder sind allerdings sehr unterschiedlich und nur schwer vereinbar.

So spricht sich NRW gegen eine Mehrbelastung der Industrie aus während Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern eine Entlastung für die Verbraucher anstreben. Die Bundesnetzagentur möchte trotz aller Kritiken an den Stromtrassen weiterhin am Netzplan zum Bau einer Stromautobahn festhalten. In der kommende Woche sollen die Reformpläne für das EEG-Gesetz durch das Bundeskabinett beschlossen werden.