Im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahl, am 22.September diesen Jahres, werden politische Themen zunehmend in der Öffentlichkeit konkretisiert. Dabei setzen die Parteien in erster Linie auf ihre Schwerpunktthemen, um den Bürgern bereits jetzt ihr politisches Programm näher zu bringen.
Für agrarheute.com (Anm.: Link entfernt. Der Artikel ist leider auf der Quell-Seite aktuelle nicht mehr verfügbar) stand das Bündnis 90/Die Grünen Rede und Antwort zum Wahlprogramm im energiepolitischen Bereich. Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, die wichtigsten Aussagen „der Grünen“ aus dem Interview zusammenzufassen:
- Mittel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien: Für den Ausbau der Anteile von Ökostrom am Gesamtstrommix, setzen Die Grünen auf zwei wesentliche Elemente im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG): Zum einen den Einspeisevorgang von regenerativ erzeugtem Strom ins Netz und zum anderen die garantierten Vergütungszahlen derjenigen, die den Ökostrom produzieren.
- Bezüglich des EEG fordern Die Grünen eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Gesetzes entsprechend der gegebenen Notwendigkeiten wie Markt- oder nationale und internationale Gesetzesveränderungen. In den Zeilen des Interviewgebers der Grünen wird Kritik an der amtierenden Bundesregierung laut: „Das von Rot-Grün vor über zehn Jahren eingeführte EEG war nicht als statisches Gesetz gedacht. Unser Ziel war es stets, das EEG an die Entwicklung beim Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend der gegebenen Notwendigkeiten anzupassen.“
- In Anbetracht der gesellschaftlichen Kritik zur „Verunstaltung“ der Landschaften durch Anlagen für regenerative Energien: Die Grünen wollen die generelle Akzeptanz gegenüber Windkraftanlagen, Mais-Feldern oder Photovoltaik-Parks verbessern.
- Biogas: Zum Schutz der Biodervisität und für eine nachhaltige Landnutzung, setzen Die Grünen auf „die Verankerung einer dreigliedrigen Fruchtfolge„. Dabei darf kein Glied dieser Fruchtfolge einen Anteil von mehr als 50% ausmachen. Bei Nichteinhaltung der prozentualen Deckelung, wird die Rohstoffvergütung nach dem EEG nicht ausgezahlt.
- Stabilität der Strompreise: Langfristige Stabilität der Strompreise kann nach Angaben der Grünen nur bei einem vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien erzielt werden und damit der Unabhängigkeit stetig wachsender Preise für fossile Energieressourcen wie Öl, Kohle und Uran erreicht werden. Außerdem müssen, zur Erreichung einer maximalen Stabilität der Strompreise, die Kosten innerhalb des EEG und den Netzentgelten fair verteilt werden. Der jetzige Zustand, dass Privathaushalte und Mittelstand für die Energiewende zahlen, industrielle Großunternehmen davon aber befreit sind, ist in dem jetzigen Maße nicht länger tragbar.
- Die Grünen sehen auch beim Stocken der Energiewende keine Zukunft für die Atomenergie. Eine Rückkehr zur Atomenergie wird es unter den Grünen also nicht geben.
- Fracking: Fracking ist aus Sicht der Grünen keine geeignete Lösung den steigenden Energiebedarf – langfristig betrachtet – zu decken. Außerdem stehen die Umweltschäden durch Fracking in keinem zumutbaren Verhältnis zum Nutzen für Natur und Mensch.
Was ist eure Meinung zum energiepoltischen Programm von Bündnis 90/Die Grüne für die Bundestagswahlen 2013? Für einen Vergleich der energiepolitischen Ziele der Grünen, gegenüber den fünf großen Parteien für die Bundestagswahl 2013, empfehlen wir unsere große Übersicht der Themen zur Energie- und Umweltpolitik in den Wahlprogrammen der sechs großen Parteien zur Bundestagswahl 2013.
