Kürzungspläne der Förderungen für den Bereich der Photovoltaik stellen einen „Anschlag auf die Energiewende“ dar

Die Pläne des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier werden durch den Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) scharf kritisiert. Geplant ist eine Förderungsreduzierung neuer Solarstromanlagen auf Gebäuden um 20 %. Von den geplanten Förderkürzungen sind rund die Hälfte der neu installierten PV-Leistungen betroffen. Aus dem vorgelegten Referentenentwurf des Energiesammelgesetzes gehen diese Kürzungspläne hervor und sollen bereits zum Jahreswechsel 2019 in Kraft treten. Der BSW bezeichnete die Pläne jüngst einen „Anschlag auf die Energiewende“.

Logo BSW SolarDie Zahl der Einwohner auf der Erde erhöht sich von Tag zu Tag und dies betrifft auch Deutschland. Hier leben knapp 80 % der Menschen in dicht und mittelstark besiedelten Wohngebieten. Deswegen denkt man über ein Konzept nach, das das Leben sicherer, bequemer und vor allem energieeffizienter machen kann.

Eine Lösung dafür sind u.a. Solaranlagen und die dazu benötigten Fördermittel, die energieeffiziente Projekte vorantreiben. Einen Einschnitt in die Fördermittel zum Ausbau von Solaranlagen könnte einen Schuss nach hinten bedeuten und würde nichts Gutes mit sich bringen. Laut der Pressemeldung der BSW werden jetzt die Kürzungspläne im Bereich der Photovoltaik des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier sehr stark kritisiert.

Einschnitte gefährden die Planungssicherheit der Handwerksbetriebe

Die Kürzungspläne sind für den BSW-Solar Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig laut der Pressemitteilung des BSW Solar „überzogen und nicht nachvollziehbar“. Solche Kürzungen bei der Solarenergie sind ein „Anschlag auf die Energiewende„, denn so hohe Einschnitte der Förderung mit so einer kurzen Vorwarnung gefährden die Planungssicherheit der Handwerksbetriebe. Somit werden sich viele Finanzierungen und Vertragsverpflichtungen nicht mehr erfüllen lassen. In Einzelfällen könnte dies sogar zur Insolvenz von Betrieben für Installation führen. Deswegen fordert der BSW, dass die Förderkürzung im parlamentarischen Verfahrensrahmen zumindest zeitlich verschoben und gestreckt wird, um den Branchen-Vertrauensschutz abzusichern.

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Marktentwicklung stärken und nicht abwürgen

Solaranlage
Gehen die Sonnenstunden für die Solarindustrie in Deutschland dem Ende entgegen? Geht es nach Peter Altmeier, dann jam (Symbolbild).

Rund die Hälfte der neu installierten PV-Leistungen : Von den geplanten Förderkürzungen sind rund die Hälfte der neu installierten PV-Leistungen betroffen. Nach Daten der Bundesnetzagentur sorgte 2018 die erfreuliche Marktentwicklung genau dieses Marktsegments dafür, dass das erste Mal seit 5 Jahren das Zubauziel der Bundesregierung erreicht wurde. Deswegen sollte diese Marktentwicklung gestärkt und nicht geschwächt werden. Zudem weist der BSW darauf hin, dass sich durch den in §49 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) geregelten atmenden Degressionsmechanismus in den nächsten Monaten von selbst eine maßvolle Anpassung der Solarstromvergütungen ergeben hätte.

Nur wenn die Bundesregierung den Photovoltaikausbau sowohl auf Gebäuden als auch auf Freiflächen deutlich erhöht, wird Deutschland Strafzahlungen für zu hohe Treibhausgasemissionen vermeiden und seine Klimaschutzziele erreichen können. Diesem Ziel stehen sowohl die überzogenen Förderungskürzungen als auch der 52-GW-Förderdeckel im Wege. Die Bundesregierung kann daher nicht einfach die Direktversorgung mit Solarstrom und den Eigenverbrauch weiterhin massiv behindern und dabei zu schnell die erforderlichen EEG-Marktprämien der Energiewende kappen.

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