Am heutigen Montag findet eine Anhörung statt zur Streichung des 52 Gigawatt-Deckels für Photovoltaik aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Damit soll der Weg weiter frei werden die erneuerbaren Energien in Deutschland auszubauen. Auch das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) spielt eine Rolle.
Nach der Einigung auf neue Abstandsregeln für die Windenergie an Land kann endlich der 52 Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gestrichen werden. Allerdings gab es vor allem von den Grünen starke Kritik, weil die Regierung mit der Umsetzung der Abschaffung zögere.
Am heutigen Montag findet nun eine Anhörung per Video- oder Telefonkonferenz statt, bei der sich der Wirtschaftsausschuss mit dem Gesetzentwurf für Energieeffizienz in Gebäuden befassen soll. Ein wichtiges Thema auf der Agenda des Wirtschaftsausschusses des Bundestags ist die Streichung des 52-Gigawatt-Deckels aus dem EEG. Die Anhörung soll eine Stunde dauern. Anschließend wird der Bundestag am Donnerstag über die Gesetzesvorlagen entscheiden (wir berichten; Newsletter abonnieren).
Opposition kritisiert erhebliche Mängel am Gesetz
Das Gesetz zur Erhöhung der Energieeffizienz und des Einsatzes von erneuerbaren Energien und Technologien in Gebäuden hat nach Oppositionsparteien und Bundesländern viel Änderungsbedarf. Unter anderem gab es laut der Nachrichtenagentur „Dow Jones Newswire“ von den Grünen viel Kritik wegen den gravierenden Mängeln am Gesetz.
Nichtsdestotrotz wurde ein eigener Gesetzentwurf von den Grünen eingebracht, der die Streichung des 52 Gigawatt-Deckels vorsieht. Mit diesem Gesetzentwurf müssen sie dem ihrerseits kritisierten Gebäudeenergiegesetz (GEG) nicht zustimmen. Damit haben auch die Grünen eingesehen, dass dies die einzige Möglichkeit ist, den 52-Gigawatt-Deckel durch einen parlamentarischen Prozess vor der Sommerpause abzuschaffen. Außer dem Bundestag muss auch der Bundesrat seine Zustimmung abgeben.
Durch verzögerte politische Entscheidungen tausende Arbeitsplätze in Gefahr
Scharfe Kritik für die Regierung gab es auch von Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie kritisiert die Regierung, weil sie die Solarbranche bis zur letzten Sekunde zappeln lässt und damit zahlreiche Arbeitsplätze in dieser Branche gefährdet. Der Solardeckel hätte schon vor einem Dreiviertel Jahr gestrichen werden sollen, laut einer Zusage der Regierung. Allerdings wäre im Anschluss jeder parlamentarische Vorstoß für die Aufhebung der Ausbaugrenze von der Regierung gebremst worden.
Die am Montag eingereichte Verfassungsbeschwerde war eine Initiative des Bundesverbandes Solarwirtschaft. Diese sollte im Notfall dazu dienen, die Regierung mittels einer einstweiligen Verfügung zum rechtzeitigen Handeln zu zwingen. Durch die Streichung des 52-Gigawatt-Deckels aus dem Energiegebäudegesetz in letzter Sekunde hätte die Regierung nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze in der Solarbranche in Gefahr gebracht, sondern auch das Vertrauen in politische Entscheidungen fast zerstört, kommentierte Verlinden. Auf unserer Themenseite erfahren Sie mehr zur Energiepolitik in Deutschland und kostenlos im Newsletter der Cornelius Ober GmbH.
