Die Grünen in NRW wollen Solarpflicht für Dachflächen im Neubau und für Bestandsimmobilien

Es sind immer mehr Solaranlagen auf Dachflächen zu sehen, doch nach den Vorstellung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sind das längst nicht genug um die Klimaziele bis 2050 der Bundesregierung zu erreichen. Solar erzeugte Wärme und Strom bergen riesiges Potenzial, das weiterhin zu gering genutzt werde. Die Grünen in NRW fordern deshalb für mehr Solarenergie auf Dachflächen eine Installationspflicht für Dächer auf Neu- und Bestandsbauten.

Logo Bündnis 90/Die GrünenDie Grünen verweisen auf die Tatsache, dass laut dem amtlichen Solarkataster die rund 3,9 Millionen Wohngebäude jährlich 68 Terrawattstunden Strom erzeugen und damit die Hälfte des Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen decken könnten. Stromversorgung über Photovoltaik auf Dachflächen wird allerdings nur mikroskopisch genutzt, so die Grünen. Im Jahre 2018 waren 3,2 Prozent des landesweiten Stromverbrauchs in Nordrhein-Westfalen durch Solaranlagen gedeckt, während 2019 nur 4,5 Terrawatt Sonnenstrom erzeugt wurden.

Daraus ginge hervor, dass die aktuellen Rahmenbedingungen für die nötige Aufbaubeschleunigung ungünstig sind. Die Grünen wollen daher, dass zum Schutz des Klimas und des Energieersparnisses eine Solarpflicht zunächst im Neubau und anschließend auch im Bestand eingeführt wird.

Rechtliche Möglichkeiten

Die Grünen-Fraktion hat die rechtlichen Möglichkeiten für die Einführung einer Solarpflicht vom parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst überprüfen lassen. Laut dem vorliegenden Gutachten ist die Einführung einer Solarpflicht sowohl für Landesgebäude als auch für kommunale und private Gebäude möglich. Das soll gleichermaßen für Neubauten und den Bestand gelten.

Solarpflicht soll nicht für alle gelten

Neubau mit Solaranlage
Neubau mit Solaranlage, Wärmpepumpe und einem cleveren Energiemanagement zur optimalen Abstimmung aller energietechnischen Gebäudeteile (Symbolbild).

Wenn es wirtschaftlich nicht vertretbar oder technisch nicht umsetzbar ist, soll die Solarpflicht nicht gelten. Dazu gehören auch soziale Härten. Die bestehenden Klimaschutzgesetze in Hamburg und Baden-Württemberg sollen den Grünen bei der Ausgestaltung behilflich sein.

Die Partei sieht Übergangsfristen für den Neubau als unnötig. Die Vorgabe gilt nicht für die Wärme-, sondern nur für die Stromerzeugung aus Solarenergie. Sie fordern Photovoltaik-Anlagen mit einer definierten Mindestgröße.

Aus Sicht der Grünen ist die Einführung der Solarpflicht nur für Neubauten unzureichend. Aufgrund dessen sollen Solaranlagen dort installiert werden, wo das Dach vollständig saniert oder umgebaut wird. Im Bestand sind im Falle einer Dachsanierung oder Umbauten Übergangsfristen vorgesehen. Nur so könnten die Klimaschutzziele erreicht werden.

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Herr Cornelius Ober ist BAFA- und KfW-qualifizierter Experte für Erneuerbare Energien im Bereich Neubau und energetischer Sanierung für Privatpersonen, Unternehmen und öffentliche Gebäude.

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