- Sächsische Landesregierung startet millionenschweres Förderprogramm zur Bewältigung der Energiewende.
- Finanzminister Vorjohann will Förderpolitik vereinfachen, Hilfen für kleine Unternehmen erhöhen.
- Förderrichtlinie „Energie und Klimaschutz“ läuft bis Ende 2028, umfasst 243 Millionen Euro.
- Investitionsprogramm „Regionales Wachstum“ unterstützt kleine Unternehmen mit 55 Millionen Euro.
- Dresdner Handwerkskammerpräsident begrüßt Ausweitung des regionalen Förderprogramms.
Zur Bewältigung der Energiewende und des damit einhergehenden Strukturwandels werden einem Bericht der Sächsischen Zeitung zufolge durch die sächsische Landesregierung ein neues millionenschweres Förderprogramm aufgelegt und die Hilfen für kleine Unternehmen aufgestockt. Gleichzeitig möchte der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann die Förderpolitik vereinfachen und die Förderbedingungen langfristig durch gemeinsame Regeln für alle Ministerien ersetzen. Dies erklärte er Anfang Juli mit seinen Ministerkollegen Günther und Dulig bei einem Pressetermin.
Die Subventionsprogramme sollen sinnvoll zusammengefasst und ihre Anzahl möglichst halbiert werden, so Vorjohann weiter. Die Fördermaßnahmen würden auf maximal sieben Jahre befristet, ihre Wirksamkeit nach vier Jahren bewertet. Gleichzeitig soll es im Freistaat nur noch fünf Bewilligungsstellen für die staatlichen Zuschüsse geben, größte sei die Sächsische Aufbaubank (SAB). Die Förderverfahren werden digitalisiert, wofür man ein Kompetenzzentrum einrichte. Im „Leitbild Sachsen 2030“ werden die zukünftigen förderpolitischen Schwerpunkte festgeschrieben. Das Kabinett beschloss bisher 22 Verbesserungsmaßnahmen.
Neue Förderprogramme vorgestellt
Der sächsische Umweltminister Wolfram Günther stellte während des Pressegesprächs die Förderrichtlinie „Energie und Klimaschutz“ vor. Diese läuft bis Ende 2028 und hat ein Volumen von 243 Millionen.
Wirtschaftsminister Martin Dulig sprach über das neue Investitionsprogramm „Regionales Wachstum“, das eine zweijährige Laufzeit hat und mit 55 Millionen Euro ausgestattet ist, Des Weiteren gibt es bis zum Jahr 2027 aus dem Just Transition Fonds (JTF) 100 Millionen Euro, die den Strukturwandel in den Kohleausstiegsregionen erleichtern sollen.
Das Förderprogramm „Regionales Wachstum“ soll kleinen Unternehmen Investitionen erleichtern und ist eine Ergänzung zum bundesweiten Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Dieses sollte ursprünglich um fast die Hälfte auf 350 Millionen Euro gekürzt werden, was nun vom Tisch ist. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind dafür sogar 30 Millionen Euro mehr vorgesehen. Zusätzlich gibt es 24,5 Millionen Euro „zur Sicherung der Transformation an ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen“, so Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen.
Sächsische Handwerksbetriebe regionales Förderprogramm angewiesen
Der Dresdner Handwerkskammerpräsident Jörg Dittrich ist erfreut über die Ausweitung des regionalen Förderprogramms. Gerade für Handwerksbetriebe im ländlichen Raum ist das Programm ein wichtiger Anreiz für Investitionen. Besonders in den Landkreisen Bautzen und Görlitz erbringt die Förderung einen elementaren Beitrag zur Realisierung des Strukturwandels. Voraussichtlich ab der 29. Kalenderwoche kann bei der SAB diese Landesförderung beantragt werden.
Bei der neuen Förderrichtlinie „Energie und Klimaschutz“ ist voraussichtlich ab September die Antragstellung möglich. Hier arbeite man aktuell an einer Erweiterung des Programms, so Günther. Förderfähig sollen dann auch Maßnahmen, die der Entwicklung intelligenter Energiesysteme, von Netzen und Speichern vor Ort dienen, sein. Aktuell besteht das Programm aus vier Modulen. Unternehmen und Kommunen können für bestimmte Investitionen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und für Beratungen Zuschüsse von bis zu 50 Prozent erhalten.
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