Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e.V. kritisiert aktualisierten Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf

Am 23.10.2019 hat die Bundesregierung im Kabinett einen aktualisierten Entwurf des „Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“ verabschiedet. Dabei wurde im Wesentlichen der alte Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vom Mai 2019 beibehalten und lediglich um Punkte aus dem Klimaschutzprogramm 2030 ergänzt. Der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e.V. hat dazu folgende hier zusammengefasste Stellungnahme veröffentlicht.

Logo Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands e.V.Zum aktualisierten Kabinetts-Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bzw. den drei wesentlichen neu hinzugekommenen Punkten, hat der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e.V. folgende Stellungnahme veröffentlicht. Wenige Tage zuvor kritisierte der Bauherrenschutzbund das GEG wegen zu wenig Sicherheit für Bauherren, während mit dem neuen Entwurf auch Bioenergieverbände unzufrieden sind.

Verbot von Ölheizungen

Grünes Gebäude
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll die Energiewende vorantreiben um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen (Symbolbild),

Mit dem vorliegenden Entwurf werden weitreichende Aufweichungen des Verbots von Ölheizungen formuliert, das seit 2016 umgesetzt wird. Demnach sollen selbst nach 2026 etwa Hybridlösungen im Neu- und Altbau möglich sein. Wer immer noch eine neue Ölheizung einbauen möchte, kann die neu verbaute Ölheizung einfach mit zusätzlicher Solarthermie kombinieren und wäre nicht dazu verpflichtet, künftig auf ein klimafreundliches Heizungssystem zu wechseln. Das Verbot von Ölheizungen wird dadurch vollständig ausgehöhlt, was der eaD rundherum ablehnt.

! Ein Verbot von Ölheizungen muss spätestens ab 2026 eindeutig sein, idealerweise sogar zu einem früheren Zeitpunkt.

Energetische Anforderungen an Neubau und Bestand

„Das Gebäudeenergiegesetz kann damit zur Erreichung der Klimaziele für 2030 keinen nennenswerten Beitrag leisten.“ Stellungnahme eaD e.V.

Auch bei diesem Punkt hat sich gegenüber dem alten Entwurf nichts geändert. Die Standards zum Niedrigstenergiegebäudestandard aus der EnEV 2016 sollen weiterhin gelten und erst im Jahr 2023 eine Überprüfung der energetischen Anforderungen für Neubau und Bestand erfolgen. Das Gebäudeenergiegesetz kann damit zur Erreichung der Klimaziele für 2030 keinen nennenswerten Beitrag leisten. Das eaD fordert die Bundesregierung daher auf, klare energetische Standards zu einem klimaneutralen Gebäudebestand in das GEG aufzunehmen und diese dringend und umfassend an die Pariser Vereinbarung anzupassen.

! Zum Erreichen der Klimaziele für 2030 benötigt es klare energetische Standard zu einem klimaneutralen Gebäudebestand.

Einführung einer obligatorischen Energieberatung

Auf Basis des Klimapakets ist im Entwurf eingefügt worden, dass beim Verkauf von Ein- und Zweifamilienhäusern, bei denen durch eine energetische Bilanzierung die Einhaltung der EnEV-Anforderungen nachgewiesen werden soll, ein informatives Beratungsgespräch durchgeführt werden muss. Der eaD begrüßt eine solche Entscheidung, doch es muss sichergestellt sein, dass dabei eine qualifizierte Energieberatung durchgeführt wird. Zur Auswahl der Energieberater sollte die Energieeffizienz-Expertenliste zugrunde gelegt werden, die für die KfW-Förderprogramme des Bundes erstellt wurde.

Der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e. V. ist die gemeinsame Interessenvertretung der kommunalen und regionalen Klimaschutz- und Energieagenturen in Deutschland. Mit seinen Aktivitäten setzt sich eaD dafür ein, die Energiewende weiter voran zu bringen und unterstützt den nationalen Beitrag zu einer klimaverträglichen Welt.

! Mehr energiepolitische News zur Energiewende und alle Neuigkeiten zum Gebäudeenergiegesetz gibt es im kostenlosen Newsletter der Cornelius Ober GmbH (hier abonnieren).

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