Umwelt- und Wirtschaftsverbände formulieren 10-Punkte-Plan für den Ausbau der Windenergie an Land

Umweltorganisationen und Wirtschaftsverbände haben gemeinsam einen 10-Punkte-Plan definiert, der Maßnahmen zur Erreichung der im Koalitionsvertrag 2018 genannten Ziele, für eine Erhöhung des Ausbauziels für erneuerbare Energien, nennt. Im 10-Punkte-Plan genannten werden auch Standards und die Modernisierung von Behörden gefordert.

Die Umweltorganisationen DUH, WWF, Germanwatch und Greenpeace haben zusammen mit den deutschen Wirtschaftsverbänden VKU, VDMA Power Systems, BWE und BDEW einen 10-Punkte-Plan zum Ausbau von Windenergie vorgelegt. Der Plan soll die Wiederbelebung des Windenergieausbaus ermöglichen, da der Ausbau von Windkraftanlagen auf dem Land drastisch eingebrochen sei. Dabei soll der Ausbau natur- und landschaftsverträglich realisierbar sein, während Windenergie weiterhin das Last- und Zugpferd der Energiewende bleibt.

Die Parteien SPD, CSU und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag 2018 auf eine Erhöhung des Ausbauziels für erneuerbare Energien geeinigt. Bis 2030 sollen die Erneuerbaren auf 65 Prozent ausgebaut werden – und es handelt sich dabei nicht um ein fakultatives Ziel, sondern um eine klima- und energiepolitische Notwendigkeit sowie Maßnahme zur schrittweisen Reduktion der Kohleverstromung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist natur- und landschaftsverträglich realisierbar, doch dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen.

Von einem Ausbaupfad hin zu 65 Prozent Erneuerbare Energien ist Deutschland ohne den forcierten Ausbau von PV-Freifläche und PV-Dach sowie Windenergie auf See und Land noch weit entfernt. Zum Ausbau der erneuerbaren Energien und Klimaschutz braucht es ein klares Bekenntnis der deutschen Bundesregierung, aber auch der Bundesländer. Der vorliegende gemeinsame 10-Punkte-Plan zeigt breit getragene Vorschläge auf, wie die Flächenverfügbarkeit für den weiteren Windausbau an Land erhöht werden kann bzw. vorhandene Hemmnisse abgebaut werden.

10-Punkte-Plan

1. Bund-Länder-Strategie entwickeln, um Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung zu entwickeln. Bis 2030 ist das 65-Prozent-Ziel für Erneuerbare Energien gesetzt.
2. Repowering an bestehenden Standorten ermöglichen, weil im Hinblick auf die Raumplanung und die Auswirkung auf das Landschaftsbild ist eine Vorprägung durch die bestehenden Windenergieanlagen erfolgt.
3. Keine pauschalen Abstandsregelungen, denn das Erreichen des Ausbauziels hängt entscheidend von der Flächenverfügbarkeit ab. Pauschale Abstandsregelungen schränken das Flächenangebot drastisch ein und sind deshalb kontraproduktiv.
4. Regelungen zur Flugsicherung bzw. die Berechnungsmethode zur Abschätzung des Einflusses von Windenergieanlagen auf die Flugnavigation mit Drehfunkfeuern anpassen.
5. Naturschutzrechtliche Vorgaben für Unternehmen und Behörden standardisieren.
6. Online-Artenschutzportal einrichten, damit notwendige qualitätsgesicherte Rohdaten zum Vorkommen und Bestand geschützter Arten systematisch erfasst werden.
7. Für kurzfristige Lösungen Ausnahme nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz zielführend ausgestalten.
8. Eine bundesweit einheitliche wirtschaftliche Beteiligung von Standort- und Anrainerkommunen einführen, an bestimmten einheitlichen Parametern orientiert.
9. Auf Landesebene Servicestellen einrichten, die neutrale Informationen bereitstellen und die Vorhabenträger bei Bedarf unterstützen, zielführende Dialogformate durchzuführen.
10. Beteiligte Behörden modernisieren und das Genehmigungsverfahren digitalisieren, damit die Unterlagen elektronisch zügig und nachvollziehbar zwischen dem Vorhabenträger und den beteiligten Behörden ausgetauscht werden.

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